AGB Wien

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Unternehmergeschäfte

der

ProfiMiet Österreich GmbH,

FN 278014w

IZ NÖ-Süd, Straße 15, Objekt 77, Stiege 2, 2355 Wiener Neudorf

 


1.       Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte und Lieferungen der ProfiMiet Österreich GmbH, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der ProfiMiet Österreich GmbH.

    2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ein Vertragsabschluss kommt durch eine Auftragsbestätigung der ProfiMiet Österreich GmbH rechtswirksam zustande; der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

    3. Bei einem auf elektronischem Wege erteilten Auftrag stellt die Zugangsbestätigung (über den Zugang des Auftrages des Kunden) noch keine verbindliche Annahme des Auftrages dar; die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies die ProfiMiet Österreich GmbH ausdrücklich erklärt.

    4. Die Mitarbeiter der ProfiMiet Österreich GmbH sind nicht berechtigt, Abmachungen oder Vereinbarungen zu treffen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorhergehenden schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung der ProfiMiet Österreich GmbH.

    5. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist vom Kunden zu prüfen; er ist zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen, zu der von ihm übermittelten Nachricht, verpflichtet, widrigenfalls das Geschäft mit dem von der ProfiMiet Österreich GmbH bestätigten Inhalt zustande kommt.

    6. Sämtliche Bekanntmachungen der ProfiMiet Österreich GmbH stellen kein Angebot, sondern lediglich die Einladung zur Angebotsstellung durch den Kunden dar.

 

 

  1. Preise, Kosten

    1. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer.

    2. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweilig gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.

    3. Die Mietdauer der Mietgegenstände umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Kalendertagen oder einem Wochenende. Der Tag der Abholung bzw. Anlieferung ist der erste Miettag. Für eine längere – vorher vereinbarte – Mietperiode für die Mietgegenstände wird ein Aufschlag von 20% zum Grundmietpreis je Zusatztag verrechnet.

    4. Die ProfiMiet Österreich GmbH ist berechtigt, vom Kunden eine Kaution in Höhe bis zum Doppelten des Mietgesamtpreises (inklusive Umsatzsteuer) zu verlangen. Die Kaution ist Zug um Zug gegen die Übergabe des Mietgegenstandes zu bezahlen. Nach Ablauf der Mietzeit wird die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Kunden erst dann fällig, wenn die Mietgegenstände zurückgegeben wurden und die ProfiMiet Österreich GmbH die Möglichkeit hatte, die Mietgegenstände auf allfällige Beschädigungen zu überprüfen und der Rechnungsbetrag zur Gänze bezahlt ist. Die ProfiMiet Österreich GmbH ist berechtigt, gegen das Kautionsguthaben mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen.

    5. Bei Anfragen unter 100,00 € Mietumsatz ist ProfiMiet berechtigt, einen Mindestumsatz in Höhe von 100,00 €pro Auftrag zu berechnen.

 

  1. Abwicklung der Anlieferung und Gewährleistung

    1. Die Auslieferung der Mietgegenstände an den Kunden und die Rückgabe der Mietgegenstände durch den Kunden erfolgen – soweit nichts anderes vereinbart ist – an dem Auslieferungslager der ProfiMiet Österreich GmbH, das in der Auftragsbestätigung angegeben wird.

    2. Die Anlieferung der Mietgegenstände zu und die Abholung von einem durch den Kunden vorgegebenen Ort erfolgen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Verrechnung. Bei vereinbarter Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er oder ein von ihm Bevollmächtigter zu dem vereinbarten Termin am Ort der Anlieferung oder Abholung anwesend ist. Ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend, ist ProfiMiet Österreich GmbH berechtigt, die Mietgegenstände am Ort der Anlieferung zu hinterlassen und stellt dies eine ordnungsgemäße und vollständige Lieferung dar.

    3. Die Anlieferung der Mietgegenstände durch die ProfiMiet Österreich GmbH umfasst die Transportleistung bis hinter die erste ebenerdige Tür, wenn eine direkte und störungsfreie Anfahrt an den Ort der Anlieferung oder Abholung möglich ist. Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. der Zugang zu den Räumlichkeiten ist wegen verschlossener Tür oder anderer Zulieferer nicht möglich), hat der Kunde gesondert zu bezahlen.

    4. Der Kunde bestätigt bei der Anlieferung schriftlich den Erhalt der Mietgegenstände auf einem Lieferschein der ProfiMiet Österreich GmbH. Nach der schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit der Lieferung sind Beanstandungen des Kunden wegen fehlender Mietgegenstände ausgeschlossen. Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel. Allfällige Mängel sind unverzüglich – innerhalb von sechs Stunden nach Erhalt der Ware – zu rügen.

    5. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal sechs Monate ab Annahme der Mietgegenstände. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.

    6. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- oder Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen.

    7. Als Nebenleistung zur Vermietung von Equipment im Rahmen des Vertrages bietet die ProfiMiet Österreich GmbH auch Eventlogistikdienstleistungen an. Die Eventlogistikdienstleistungen werden nach tatsächlich geleistetem Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen verrechnet. Maßgeblich sind hierfür die in der Auftragsbestätigung festgelegten Stundensätze.

       

  2. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde ist verpflichtet, die ProfiMiet Österreich GmbH bei der Ausführung der vertraglichen Pflichten zu unterstützen. Der Kunde hat der ProfiMiet Österreich GmbH auch alle Informationen, Vorlagen, Unterlagen oder Daten unentgeltlich zu übergeben, die für die Vertragsdurchführung notwendig sind. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, der ProfiMiet Österreich GmbH auf eigene Kosten Zugang zu den Räumen (inklusive der Benachrichtigung etwaiger Wach- und Sicherheitsdienste, der Mitteilung über die Hausregeln und die Einbindung in die Schließsysteme), Sachmittel (inklusive der Bereitstellung der erforderlichen Stromversorgung und Telefonverbindung) und Mitarbeitern zu gewähren, soweit dies zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Überdies hat der Kunde die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Termine und Besprechungen mit der ProfiMiet Österreich GmbH abzustimmen und vorzubereiten. Der Kunde hat überdies die ProfiMiet Österreich GmbH über die Sicherheitsvorschriften und die Regeln des Arbeitsschutzes zu informieren, die für die Vertragsausführung von Bedeutung sind.

    2. Alle Mietgegenstände, deren Bedienung besondere Kenntnisse erfordert, stattet ProfiMiet Österreich GmbH mit einer Bedienungsanleitung aus und hinterlegt auf einem QR-Code an den Geräten, die mit einem Smartphone gelesen werden können. Der Kunde wird diese Mietgegenstände nur unter Beachtung der Bedienungsanleitung in Betrieb setzen und benutzen, sowie ausschließlich durch Personen bedienen lassen, die den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände sicherstellen können.

    3. Der Kunde wird Gegenstände, die nicht über eine Bedienungsanleitung verfügen und die er nicht zweifelsfrei ohne Gefahren für den Gegenstand oder Personen bedienen kann, nicht in Betrieb setzen und nicht benutzen.

    4. Der Kunde schließt technisches Equipment (insbesondere Küchentechnik) auf eigene Kosten selbst an. Er lässt diese Tätigkeiten nur von gesondert autorisierten Personen, die auch über eine entsprechende Ausbildung verfügen, ausführen. Die ProfiMiet Österreich GmbH erbringt Anschlussarbeiten für Kunden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur gegen gesonderte Verrechnung.  Die ProfiMiet Österreich GmbH ist berechtigt, für solche Leistungen Fremdfirmen zu beauftragen. Ist dem Kunden durch die Fremdfirma ein Schaden entstanden, so tritt ProfiMiet Österreich GmbH dem Kunden auf dessen Verlangen ihren etwaigen Anspruch gegen die Fremdfirma ab, es sei denn, dass die ProfiMiet Österreich GmbH aufgrund besonderer Vereinbarungen die Verfolgung des Anspruchs auf Rechnung und Gefahr des Kunden übernimmt.

    5. Der Kunde wird der ProfiMiet Österreich GmbH Beschlagnahmen oder Beschädigungen der Mietgegenstände unverzüglich mitteilen. Der Kunde unterrichtet die ProfiMiet Österreich GmbH spätestens bei der Rückgabe der Mietgegenstände über die Beschädigung oder den Verlust einzelner Mietgegenstände.

    6. Der Kunde ist verpflichtet, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass Dritte das Eigentum der ProfiMiet Österreich GmbH nicht beschädigen. Für Beschädigungen durch Dritte haftet der Kunde unbeschränkt.

    7. Der Kunde wird Porzellan, Gläser und Bestecke nur einmal benutzen. Mehrfachnutzungen müssen durch die ProfiMiet Österreich GmbH autorisiert werden und sind kostenpflichtig.

    8. Der Kunde haftet ab Erhalt des Mietgegenstandes bis zu ihrer Rückgabe für die schuldhafte Beschädigung oder den Verlust des Mietgegenstandes unabhängig davon, ob die Beschädigung oder der Verlust durch den Kunden selbst oder durch Dritte verursacht worden ist. Der Kunde tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen der ProfiMiet Österreich GmbHan diese ab und nimmt die ProfiMiet Österreich GmbH diese Abtretung bereits jetzt an. Der ProfiMiet Österreich GmbH steht es jedoch weiterhin zu, die Schadenersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

 

  1. Rückgabe der Mietgegenstände

    1. Der Kunde verpflichtet sich, die Mietgegenstände in jenem Zustand und in jener Form zurück zu geben, wie er sie von der ProfiMiet Österreich GmbH erhalten hat. Allfällige Speisereste sind vor der Rückgabe der Mietgegenstände vom Kunden zu entfernen. Im Mietpreis ist nur das Spülen von Porzellan, Glas und Besteck sowie die Reinigung des Küchenequipments, Mobiliars und von Tischwäsche, mit einem üblichen Verschmutzungsgrad, durch die ProfiMiet Österreich GmbH enthalten. Im Falle einer stärkeren Verschmutzung ist die ProfiMiet Österreich GmbH berechtigt dem Kunden den Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

    2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die ProfiMiet Österreich GmbH die Zählung der Mietgegenstände und die Schadensfeststellung in den eigenen Räumlichkeiten durchführt. Die ProfiMiet Österreich GmbH stellt sicher, dass in dieser Zeit von der Anlieferung der Gegenstände bis zur Zählung bei der ProfiMiet Österreich GmbH die Zahl der Mietgegenstände nicht verändert wird. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.

    3. Liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, dass die ProfiMiet Österreich GmbH sich verpflichtet, die Ware abzuholen, so wird folgendes vereinbart:

  1. Der Kunde stellt der ProfiMiet Österreich GmbH die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag und am vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zeitpunkt bereit.

  2. Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern der ProfiMiet Österreich GmbH sortenrein verpackt und geordnet aufgestappelt.

  3. Der Kunde stellt sicher, dass er oder ein Vertreter am vereinbarten Abholtag am vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zeitpunkt anwesend ist.

  4. Die ProfiMiet Österreich GmbH bestätigt dem Kunden die Rückgabe der Mietgegenstände schriftlich auf einem Rückgabelieferschein.

  5. Falls der Kunde oder ein Vertreter nicht am Ort der Abholung anwesend sind, werden die vermieteten und bereit gestellten Gegenstände von der ProfiMiet Österreich GmbH mitgenommen. Der Rückgabelieferschein kann bei der ProfiMiet Österreich GmbH angefordert werden und anerkennt der Kunde in diesem Fall die Zählergebnisse und die Schadensfeststellung der ProfiMiet Österreich GmbH bereits jetzt an.

  6. Wenn die Lieferung aus einer Vielzahl oder einer großen Anzahl von verschiedenen Artikeln und Einzelteilen besteht, kann die ProfiMiet Österreich GmbH die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Übernahme nicht durchführen. Der Kunde ist daher damit einverstanden, dass die ProfiMiet Österreich GmbH die Zählung der Mietgegenstände und die Schadensfeststellung in den eigenen Räumlichkeiten durchführt. Die ProfiMiet Österreich GmbH stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung der Gegenstände bis zur Zählung in den Geschäftsräumlichkeiten der ProfiMiet Österreich GmbH die Anzahlung der Geräte und Gegenstände nicht verändert wird. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.

  7. Der Ort der Abholung ist ebenerdig und barrierefrei. Eine direkte und störungsfreie Anfahrt mit dem LKW muss durch den Kunden gewährleistet sein.

  8. Sollte die Ware oder der Ort der Abholung den Kriterien im vorliegenden Punkt nicht entsprechen, ist die ProfiMiet Österreich GmbH berechtigt, den erhöhten Aufwand entsprechend den jeweils gültigen Listenpreisen zu verrechnen.

    1. Hat der Kunde einen „All-Inclusive-Service“ vereinbart (dies bedarf immer einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung), so gilt Folgendes:

  1. Der All-Inclusive-Service wird von der ProfiMiet Österreich GmbH während einer Messe oder einer Open-Air-Veranstaltung nicht angeboten.

  2. Der All-Inclusive-Service kann nur für Porzellan, Glas und Besteck vereinbart werden, soweit er im Einzelfall in der jeweils gültigen Preisliste nicht ausgeschlossen ist.

  3. Im Mietpreis ist beim All-Inclusive-Service neben den Leistungen aus lit. b) zusätzlich ein Schwund von maximal 2 % der Mietgegenstände enthalten, jeweils bezogen auf gesondert gekennzeichnete Artikel der Mietgruppen Porzellan, Glas und Besteck und jeweils bezogen auf die Gesamtmenge pro Artikel pro Einzelvertrag bzw. Auftrag.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, der ProfiMiet Österreich GmbH den Neukaufwert jener Mietgegenstände, die nicht zurückgegeben wurden und über der 2-%-Grenze je Mietgruppe liegen, zu bezahlen.

     

  1. Überschreitung der Mietdauer

    1. Der Kunde verpflichtet sich, an die ProfiMiet Österreich GmbH bei Überschreitung der Mietdauer 50 % des Grundmietpreises entsprechend der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste für jeden weiteren Tag, der über die vereinbarte Mietperiode hinausgeht, zu bezahlen, wenn die Rückgabe bzw. Abholung der Mietgegenstände aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen kann.

    2. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche (über den in Punkt 6.1. genannten hinaus) bleiben davon unberührt.

       

  2. Schadenersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Mietgegenständen

    1. Der Kunde erstattet der ProfiMiet Österreich GmbH bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung des Mietgegenstandes die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes anfallenden Kosten, unbeschadet weiterer, darüber hinausgehender, Schadensersatzansprüche.

    2. Ist die Reparatur eines Mietgegenstandes möglich, erstattet der Kunde der ProfiMiet Österreich GmbH die Reparaturkosten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der ProfiMiet Österreich GmbH bleiben davon unberührt.

    3. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen kann der Kunde mit Zahlung der Ersatzleistung gemäß Punkt 7.1. verlangen, dass ihm der beschädigte Mietgegenstand bei fristgerechter Anspruchsstellung innerhalb der Frist gemäß Punkt 7.4. übereignet wird.

    4. Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Kunde diesen Anspruch gegenüber der ProfiMiet Österreich GmbH nicht schriftlich, spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch die ProfiMiet Österreich GmbH geltend macht.

    5. Die ProfiMiet Österreich GmbH haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte und nachlässige Behandlung und Lagerung entstanden sind.

    6. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, haftet die ProfiMiet Österreich GmbH nur für den Ersatz von Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet die ProfiMiet Österreich GmbH nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe mit dem Auftragswert beschränkt.

    7. Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.

       

  3. Kündigung des Mietvertrages

    1. Der Kunde kann den Mietvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Mietzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

    2. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, ProfiMiet Österreich GmbH je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei ProfiMiet Österreich GmbH den anteiligen Mietpreis gemäß folgender Staffelung zu zahlen:

  1. Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Brutto-Mietpreises

  2. Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Brutto-Mietpreises

  3. Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Brutto-Mietpreises

  4. Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 80 % des Brutto-Mietpreises

  5. Sollte ProfiMiet Österreich GmbH zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Anlieferung oder Aufstellung der Mietgegenstände bereits begonnen haben, ist der vollständige Mietpreis zu zahlen. Dies gilt ab 2 Stunden vor planmäßiger Abfahrt des Lieferfahrzeuges vom Auslieferungslager von ProfiMiet Österreich GmbH, welches in der Auftragsbestätigung angegeben wurde.

Sollte sich die ProfiMiet Österreich GmbH zur Vertragserfüllung Fremdleistungen bedient haben und entstehen ProfiMiet Österreich GmbH durch die Stornierung ihrerseits dadurch erhöhte Kosten, dass diese Fremdleistungen durch die ProfiMiet Österreich GmbH storniert werden müssen, so hat der Kunde ihr diese Kostenzur Gänze zu erstatten.

    1. Bei Teilkündigungen werden die im vorliegenden Punkt genannten Sätze anteilsmäßig verrechnet.

    2. Die ProfiMiet Österreich GmbH ist zur Auflösung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht wird bzw. ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird. Überdies ist die ProfiMiet Österreich GmbH zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde die Mietgegenstände beschädigt und trotz Fristsetzung die Beschädigung nicht behebt bzw. Ersatz leistet oder wesentliche Punkte des vorliegenden Vertrages nicht einhält.

       

  1. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Haftungsbegrenzung

    1. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre der ProfiMiet Österreich GmbH und/oder eines allfälligen Vorlieferanten liegen, wie z.B. Streik und Aussperrung.

    2. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

    3. Die Haftung für Verzugsschäden ist – soweit sie in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausgeschlossen ist – mit 0,5 % des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5 % des Auftragswertes begrenzt.

       

       

  2. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, Vertragserfüllung durch Dritte

    1. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht  mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu.

    2. Dem Kunden ist es untersagt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der ProfiMiet Österreich GmbH ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ProfiMiet Österreich GmbH abzutreten.

    3. Die ProfiMiet Österreich GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter zu bedienen und Subunternehmer zu beauftragen.

       

  3. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtstand, Datenerfassung

    1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

    2. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten mit dem Kunden ist das am Sitz der ProfiMiet Österreich GmbH örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig (Gerichtsstandsvereinbarung). Der Kunde räumt der ProfiMiet Österreich GmbH jedoch darüber hinaus auch das Recht ein, das für den Kunden sachlich und örtliche zuständige Gericht (allgemeiner Gerichtsstand des Kunden) zu wählen und anzurufen.

    3. Die mit den Geschäftsbeziehungen der ProfiMiet Österreich GmbH zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail-Adresse, Auftrags-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Auftragsdatum, Bestellung bzw. gelieferte Produkte, Stückanzahl, Preis, Termine, Zahlungs- und Mahndaten usw.) werden in der EDV der ProfiMiet Österreich GmbH gespeichert und weiter verarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.

       

  4. Salvatorische Klausel

    Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe der Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der ersetzten Bestimmung – soweit möglich und rechtlich zulässig – entspricht.